Erbrecht bei Haustieren

Wie in dem Artikel »Katze erbt fast 12 Millionen« (Link) schon angesprochen wurde, herrschen landläufig sehr abenteuerliche Vorstellungen über das Vererben von Vermögen an Katzen und andere Haustiere. Deshalb soll an dieser Stelle einmal ein etwas trockener Artikel zum Thema »Erbrecht« in Bezug auf Tiere für Klarheit über die diesbezüglichen Rechtsverhältnisse in Deutschland sorgen. Denn Tiere können nach deutschem Recht nicht als Erbe eingesetzt werden. Eine entsprechende testamentarische Verfügung macht sogar das ganze Testament unwirksam.

Katzen gelten nach der Reform des § 90a BGB zwar nicht mehr als Sachen, eine eigene Rechtsfähigkeit, die sie zum Erben befähigen würde, ist ihnen allerdings (noch) nicht zuerkannt worden. Vielmehr fallen sie unter das Vermögen des Erblassers und sind damit Nachlaßgegenstände. Um die Versorgung seiner Katze über den eigenen Tod hinaus trotzdem abzusichern, gibt es mehrere Wege, die ein Katzenhalter beschreiten kann. Zum einen kann der Erblasser eine natürliche oder juristische Person als Erben einsetzen und diese durch eine Auflage (§ 1940 BGB) verpflichten, eine artgerechte Versorgung des Tieres zu gewährleisten und diese aus dem Nachlaß zu finanzieren. Ebenso kann er einen Erben unter der Bedingung (§ 2075 BGB) einsetzen, die Katze zu versorgen. Hierbei steht der Erbe unter einem größeren Druck, denn wenn er diese Bedingung nicht erfüllt, verliert er das gesamte Erbe. Zur Kontrolle der artgerechten Versorgung und Pflege der Katze kann der Erblasser eine Privatperson seines Vertrauens bestimmen, aber auch einen vom Amtsgericht bestellten Testamentsvollstrecker oder einen Tierschutzverein. Da diese Art der Überwachung in der Praxis nur eine unzureichende Lösung darstellt, ist es wichtig, daß der Erbe mit der Übernahme der Katze grundsätzlich einverstanden ist und eine tiergerechte Pflege gewährleistet werden kann.

Wer seine Katze einer bestimmten Person zukommen lassen will, ohne diese zum Erben zu machen, kann dies in Form eines Vermächtnisses (§ 1939 BGB) tun. Per Vermächtnis kann angeordnet werden, daß die Erben demjenigen, der die Katze weiterversorgt, eine bestimmte Geldsumme ausbezahlen müssen, ebenso kann auch ein Tierschutzverein mit der Versorgung der Katze beauftragt und mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Ein Vermächtnis hat den wesentlichen Vorteil, daß der Begünstigte nicht die manchmal notwendige und zeitraubende Einigung einer Erbengemeinschaft über die Aufteilung des Erbes abwarten muß, er kann sein Vermächtnis sofort einfordern. Der Erblasser kann aber auch bereits zu Lebzeiten mit der Person seines Vertrauens einen Schenkungsvertrag schließen.

Hat der Erblasser ein größeres Vermögen, das er seiner Katze und darüber hinaus dem Tierschutz zur Verfügung stellen will, besteht die Möglichkeit, durch sein Testament eine Stiftung von Todes wegen (§ 83 BGB) zu gründen, deren Zweck die lebenslange Versorgung der Katze ist. Da für die Anerkennung einer rechtsfähigen Stiftung eine Mindestkapitalausstattung notwendig ist, sollte neben der Versorgung der Katze noch ein weiterer Zweck, z. B. die Förderung des Tierschutzes, in die Zweckbestimmung der Stiftung aufgenommen werden. Nach den Vorschriften des Stiftungsrechts darf das Stiftungsvermögen zu keinem anderen Zweck als dem der unveränderlichen Stiftungssatzung eingesetzt werden.

Grundsätzlich ist jedem Tierhalter anzuraten, sich Gedanken über den Verbleib seines Tieres oder seiner Tiere zu machen. Denn wenn im Todesfall kein Testament bzw. kein offenkundiger Erbe vorhanden ist, wird das Tier zunächst in das örtliche Tierheim gebracht. Dort verbleibt es, bis die Erbfolge geklärt ist.

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Über Katzen, Curiositäten

2 Antworten zu “Erbrecht bei Haustieren

  1. Pingback: Kater erbt 12 Millionen Euro | Kater Paul

  2. Wir sind 4 Kinder, Mamas Katze bleibt übrig. Ich will mein Versprechen einhalten und mich um die Katze kümmern, wollte aber einen finanziellen Ausgleich für wenigstens 2 Jahre (1000 Euro) Meinen Geschwistern stinkt das, weil sie dann vom Sterbegeld weniger bekommen, wollen die Katze ins Tierheim geben. Jetzt soll es mir egal sein, ich kümmere mich, auch ohne Geld. Sollen sie glücklich werden und das vor ihrem Gewissen vereinbaren

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